Rechtsprechung
| BVerwG, 15.09.2009 - 8 B 18.09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Revision bei Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes durch fehlende Beachtung eines wesentlichen Sachvortrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 108 Abs. 1 S. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2
Zulässigkeit einer Revision bei Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes durch fehlende Beachtung eines wesentlichen Sachvortrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 10.09.2008 - 1 K 549/05
- BVerwG, 15.09.2009 - 8 B 18.09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 3.06
Globalanmeldung; jüdisches Unternehmen; Schädigung; schädigende Maßnahme; …
Auszug aus BVerwG, 15.09.2009 - 8 B 18.09
Die Ausklammerung dieser Umstände hat das Verwaltungsgericht mit Ausführungen in dem Urteil des Senats vom 13. Dezember 2006 BVerwG 8 C 3.06 (…Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 39 Rn. 39 ff.) begründet, dass für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit über den Kaufpreis im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO auf den Zeitpunkt des Kausalgeschäfts abzustellen ist, weil nur insoweit die freie Willensbildung beeinflusst sein kann.